Anti-Terror-Datei: Von Terroristen, Steuersündern und radikalen Friseuren

Die deutschen Sicherheitsbehörden führen seit Jahren eine Anti-Terror-Datei. Nun sorgte das Bundesverfassungsgericht für Klarheit hinsichtlich der Aufnahmekriterien.

Die deutschen Sicherheitsbehörden sind nach aktuellem Urteil des Bundesverfassungsgerichts angehalten, mindestens die Hälfte der rund 80 Millionen inländischen Verdächtigen und/oder Kontaktpersonen aus der Anti-Terror-Datei zu entfernen. Auch der internationale Bestand an risikobehafteten Personenkreisen, wie z. B. die Bevölkerungen des Iran, Syrien, Irak, Afghanistan und Jemen, dürfen nach rechtskräftiger Feststellung der Richter nicht in vollem Umfange in der Datei verzeichnet bleiben. Grundsätzlich bejahen die Richter aber die "Notwendigkeit der Bekämpfung des Terrorismus".

Offen bleibt derzeit die Frage, ob zukünftig auch Steuersünder und Unternehmen, welche trotz tariflicher Vereinbarungen branchenspezifische Mindestlöhne unterwandern, in der Verbunddatei 38 deutscher Sicherheitsbehörden erfasst werden sollen. "Die Spaltung der Gesellschaft durch steuerliche Privilegien Wohlhabender sowie vorsätzliche Vorenthaltung menschenwürdiger Entlohnung und damit verbundener wachsender Unzufriedenheit und hierdurch bewußt in Kauf genommener Begünstigung der Radikalisierung einzelner Personen, Personenkreise oder Berufsgruppen, ist eine ernstzunehmende Gefahr und erfüllt weitestgehend den Tatbestand der Anstiftung zum Aufruhr", so ein Sprecher des Bundesinnenministeriums.

Wie jetzt erst bekannt geworden, konnte ein gewaltsamer Aufstand seitens radikalisierter Friseurinnen und Friseure mittels einer in letzter Minute vereinbarten Mindestentlohnung ab dem Jahr 2015 nur knapp verhindert werden. Das von den Sicherheitsbehörden mit Argusaugen beobachtete Friseurhandwerk war nach Auskunft des Bundesnachrichtendienstes bereits in weiten Kreisen dazu übergegangen, unbescholtenen Bürgerinnen und Bürgern die Haare zu verschneiden und auf das Scheußlichste zu entstellen.

Anti-Terror-Datei: Friseur – Mindestlohn - Terror
Vollendete Radikalisierung gerade noch verhindert: Sichergestelltes Propagandamaterial von Untergrundfriseuren

Entgegen eines längst überfälligen Eingreifens von Anti-Terror-Einheiten in laufende Tarifverhandlungen, werden Menschen wie Georg Schmid (CSU) an den öffentlichen Pranger gestellt. Das Vergehen: Georg Schmid vergütete seiner teuren Gattin einen Bürohilfsjob mit 5.500 Euro und sieht sich nun aufgrund seiner großzügigen Auslegung des Mindestlohnes maßloser Kritik und Hetze ausgesetzt. Solidarität lautet hier nun das Gebot der Stunde.

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