Berateraffäre: Bundesregierung plant Übertragung vollständiger Amtsgeschäfte an externe Dienstleister

Gemäß physikalischer Grundsätze bedeutet die "Spitze des Eisberges" ein Siebtel der Masse desselben, womit dieser hier beginnt in Milliardenhöhe zum Himmel zu stinken.

Bis dato legten bekannte Informationen (Handelsblatt / DIE ZEIT) rund um die Berateraffäre im Verteidigungsministerium nahe, es handele sich um einen Einzelfall. Neuesten Erkenntnissen der ermittelnden Behörden zu Folge wird die Bürgerschaft offenbar in Kürze eines Besseren belehrt werden.

Berateraffäre im Verteidigungsministerium

Laut dem derzeit ermittelnden leitenden Oberstaatsanwalt der Generalstaatsanwaltschaft Berlin geben durch die Ermittlungsbehörden in Bonn sichergestellte und zuvor unter Verschluss gehaltene Dokumente der Hardthöhe Anlass zur Feststellung des Anfangsverdachts von Amtsmissbrauch, vorsätzlicher Täuschung, Korruption, Arbeitsverweigerung und Eidesbruch – auf gesamter Regierungsebene.

Demnach zeugen die Unterlagen von bereits weit vorangeschrittenen Plänen der Bundesregierung, die Regierungsarbeit noch in diesem Jahr vollständig externen Beratern und Dienstleistern übertragen zu wollen. Im Gegenzug, so Oberstaatsanwalt Dr. Pfeiffdrauf, Leiter der Zentralstelle Korruptionsbekämpfung, sollten Amtsträger nebst ihren Diäten und der üblichen Alterssicherung jeweils 20% der vereinbarten Berater-Vertragssummen und eine Arbeitsplatzgarantie erhalten.

Interessant: Nachdem die Bundeswehrtochter BWI (sind das jetzt Unternehmen?) im August 2017 einen Rahmenvertrag über 390 Millionen Euro für Beraterverträge eingerichtet hat, wurde der Aufsichtsrat (!?) der BWI aber erst im Dezember 2017 darüber informiert. Danach habe das Gremium (der Aufsichtsrat) eine Unternehmensberatung (!!!) beauftragt, um die Vorgänge zu prüfen (!). Im Juni 2018 habe das Verteidigungsministerium dann mitgeteilt, man habe sich (Achtung!) "aufgrund strategischer Differenzen" vom Geschäftsführer der BWI getrennt.

Ja, Holla die Waldfee!

Gegenüber Bediensteten der Bundesministerien soll vorläufigen Untersuchungen nach Stillschweigen vereinbart worden sein, repräsentative Aufgaben sollten allerdings weiterhin von den Minister/innen – nach Absprache und auf Basis vorgeschriebener Reden – "bekleidet" werden.

Diesbezüglich sorgte schon die von VW "angepasste" Regierungserklärung von NRW-Ministerpräsident Stephan Weil zum Dieselskandal für Aufsehen. Diese erhält im Kontext derzeitiger Ermittlungen zwar keine neue Dimension, erhärtet aber den bestehenden Verdacht der nahtlosen Übertragung von Regierungsaufgaben und -entscheidungen an die Privatwirtschaft.

Insgesamt ist zum augenblicklichen Zeitpunkt von Tagessätzen in Höhe von 1.700 Euro pro Berater die Rede. Zwischen Juli und Oktober 2017 sollen allein im Bundesministerium der Verteidigung in nur vier Monaten mehr als 300.000 Euro zusammengekommen sein. Laut Rechnungshof hat das Ministerium bereits in den Jahren 2015 und 2016 mindestens 200 Millionen Euro für Berater ausgegeben. Die gesamte Regierung betreffend zieht diese offenbar mehr als 700 Mal pro Jahr externe „Hilfe“ zu Rate. Innerhalb von fünf Jahren wurden so mehr als 700 Millionen Euro veräußert (knapp eine Dreiviertel Milliarde Euro) – was laut vorläufigem Ermittlungsstand aber wohl nur die Spitze des Eisberges darstellen dürfte.

DER ZEITSPIEGEL vorliegenden Informationen zufolge ist im Laufe der Woche mit einer Pressekonferenz von Seiten der Generalstaatsanwaltschaft zu rechnen, zudem plant die ARD im Anschluss an die heutige Tagesschau eine Sondersendung „Brennpunkt“ zum Thema.

« »

Schreibe einen Kommentar