Bundestag stellt Lobbyisten unter parlamentarischen Naturschutz

Auf Drängen der Parlamentarischen Geschäftsführer der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD steht der Gemeine Lobbyist ab sofort unter besonderem Natur- und Artenschutz.

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Abgeordnetenwatch.de klagte jüngst auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) auf eine Offenlegung der Auflistung aller im Bundestag agierenden Interessenverbände – und sorgte damit für artbedrohende Unruhe unter dem empfindsamen Wild-Lobbyistenbestand.

Der Gemeine Lobbyist (Cognitor oeconomus vulgaris) ist ein äußerst scheues Rudeltier und nur selten wagt es sich aus dem schützenden Dickicht seiner Anonymität ans Licht der Öffentlichkeit. Schon ein geringes Zuviel an Aufmerksamkeit kann die Nahrungsaufnahme und das Fortpflanzungsverhalten nachhaltig stören. Um eine Gefährdung des sensiblen Ökosystems und damit des Bestandes zu vermeiden, haben die Parlamentarischen Geschäftsführer (PGF) der Fraktionen von CDU/CSU und SPD im Bundestag nun per Eilantrag den Schutz der empfindsamen Kreaturen empfohlen und durchgesetzt.

Bundestag stellt Lobbyisten unter parlamentarischen Naturschutz

Kaum auszumachen: Der Gemeine Lobbyist im Dickicht der Anonymität
Bildquellen: Deutscher Bundestag, Wikimedia Commons

In der heute veröffentlichten Begründung des Beschlusses heißt es: "Lobbyistische Einflussnahme ist ein wesentlicher Bestandteil der parlamentarischen Entscheidungsfindung und als Teil der Natur der Politik zu betrachten. Von daher ist der Schutz der Art, der Lebensräume, der Rückzugsgebiete und der Daten des Gemeinen Lobbyisten ein besonderes Anliegen der im Bundestag vertretenen Mandatsträger und steht nicht im Widerspruch zum Informationsfreiheitsgesetz."

In Hinblick auf die Klage von abgeordnetenwatch.de reagierte der PGF der CDU-Fraktion, Michael Grosse-Brömer, mit Unverständnis: "Der Schutz des Lebens muss über den Interessen einzelner Gruppierungen stehen" und verwies auf die Artenschutzregelungen im Bundesnaturschutzgesetz.

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