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Eigentlich sollte der Solidaritätszuschlag vom Tisch, die Bürgerinnen und Bürger steuerlich entlastet werden. Quellen rund um die derzeitigen Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD berichten, dass nunmehr lediglich der bisherige Verwendungszweck weichen und die Geldmittel Großbauprojekten wie dem Flughafen Berlin Brandenburg (BER) oder Stuttgart 21 (S21) zufließen sollen.

Intern bestehe offenbar Einigkeit darüber, dass die erheblichen finanziellen Probleme, bzw. erwartbaren Mehrkosten bei BER und Stuttgart 21 nur solidarisch getragen werden können, zumal die deutsche Bürgerschaft als Quasi-Gesellschafter (BER, DB) am Ende irgendwie und irgendwann vom Erfolg der Unternehmungen profitiere.

Solidaritätszuschlag für BER und Stuttgart 21

In Hinblick auf den Länderfinanzausgleich würden laut Horst Seehofer (CSU) Ostdeutsche durch die Mittelumleitung erstmals seit der Einführung des Solidaritätszuschlages im Jahr 1995 wieder gezwungen sein zu arbeiten und ihre Länder eigenständig zu finanzieren. Die hierfür notwendigen Arbeitsplätze sollen durch neue Großbauprojekte geschaffen werden. Im Gespräch seien diesbezüglich u. a. ein unterirdischer Weltraumbahnhof zur Entsorgung radioaktiver Abfälle im geostationären Orbit der Niederlausitz.

Experten halten die Mittelzuwendung für Großprojekte für längst überfällig, gestattet diese doch eine Beseitigung des vorherrschenden Fachkräftemangels und die Besetzung von Führungs-, Planungs- und Aufsichtsposten mit ausgebildetem und erfahrenem Personal. Bisher musste hier auf personelle B-Ware zurückgegriffen werden, deren Krisenmanagement sich zumeist ausschließlich in drastischen Mehrkosten niederschlug, was laut Erwin Huber, Vorsitzender der wirtschaftspolitischen Sprecher der Unionsfraktionen, "unter dem Strich auch ein unausgebildeter, alkoholisierter Ziegenhirte mit alzheimer'scher Finanzschwäche (Ausgeben und Vergessen) hätte bewerkstelligen können".

Kritik kommt aus den Reihen des Bundes der Steuerzahler, dieser spricht von einem Inkompetenz-Zuschlag.