Und jetzt nicht weiterlesen, es sei denn Sie neigen zur Selbstverletzung und bestehen darauf, enttäuscht zu werden.

Für Satiretreibende ist es manchmal ein ziemliches Mäusemelken: Da möchte man so was von zynisch-sarkastisch vom Leder ziehen, da holen einen die Tatsachen ein und findet sich doch nach kurzer Recherche eine Petition zum Thema "Persönliche Haftung für Fehlentscheidungen der Politiker im Hinblick auf Steuerverschwendung" auf openPedition. Da fällt es schwer, diese zu ignorieren.

Ein Paukenschlag hätte da im Dezember 2018 durch die heiligen Hallen des deutschen Bundestages erschallen und politische Fehltrittweltmeister auf ihren von Gedanken befreiten Entscheidungskorridoren erjagen können, wäre da nicht der überall lauernde Konjunktiv. Und so fand diese Petition denn auch keinen Eingang in die deutsche Gesetzgebung und es gab Pustekuchen – mit sahnigem Verweis auf die bestehende Rechtslage, dernach eine Haftung ja schon bestehe.

Ende der Straffreiheit: Politiker haften für fahrlässige Steuerverschwendungen - Satire, oder?

Auffangstation für personifizierte Verantwortungslosigkeit: Im Ernstfall sogar in Farbe? Pustekuchen!

Die Sahne entpuppte sich nach Prüfung der Ablehnungsbegründung (PDF) allerdings als steifgeschlagene heiße Luft mit verschwindend geringem Fettanteil, denn die Haftungsrechtslage ist nicht derart gestaltet, wie sie der Menschenverstand gerne verstanden wissen möchte, denn "Mitglieder des Bundestags und der Landtage können nach Artikel 46 Absatz 1 GG und den entsprechenden Bestimmungen der Verfassungen der Länder nicht für Abstimmungsverhalten (ergo dessen Konsequenzen (Anm. d. Red.)) zur Rechenschaft gezogen werden. Dies erfasst auch die Geltendmachung von zivilrechtlichen Ansprüchen. Klagen, die ein Abstimmungsverhalten im Bundestag oder in einem Landtag zum Gegenstand haben, sind daher unzulässig".

Im Klartext bedeutet dies, dass es eben keine rechtliche Handhabe gibt, auf Basis derer ein Abgeordneter des Bundes- oder eines Landtages oder eine Ministeramtspersonalie für noch so grob fahrlässige Fehleintscheidungen haftbar gemacht werden könnte – ganz zu Schweigen davon, wie lange sich ein Rechtsstreit wohl hinziehen würde, bis überhaupt der Begriff der "groben Fahrlässigkeit" im jeweiligen Zusammenhang klar umrissen und im Kontext der politischen Entscheidungsbeteiligung oder Federführung des Entscheidungsträgers (des Beklagten) der Vorwurf der Fahrlässigkeit überhaupt von strafrechtlicher Zutrefflichkeit getragen werden würde, zieht man im Rahmen einer langjährigen Akteneinsicht alle Begleitumstände in Betracht. Humor hat man dafür im Petitionsausschuss aber schon – oder eine Lese- und Begriffsschwäche.

Noch klarer ausgedrückt: Als Abgeordneter des Bundes- oder Landtages und auch als Minister/in muss es Sie – mit Verlaub – einen Scheißdreck interessieren, ob Ihre Beteiligung oder gar Federführung im Zusammenhang der Bejahung von millionen- oder milliardenschweren Ausgaben zu etwas Sinnvollem oder Brauchbarem führt, oder aufgrund mangelhafter Planung, nicht vorgenommener Planungsprüfung, fehlendem Gemeinnutzen oder schlicht reiner Kompetenzferne, Idotie oder Vetterleswirtschaft nicht mehr ist als ein steuerfinanziertes Millionen- oder Milliardengrab (ohne Blumenschmuck), wie z. B.

um mal die populärsten Fehlentscheidungen – und indirekt auch eklatantesten politischen Fehlbesetzungen – zu nennen.

Genannt werden möchten auch all jene Entscheidungen u. a. aus den Bereichen Umwelt- und Klimaschutz, Gesundheit/Gesundheitsversorgung, Verbraucherschutz, Mindestlohn und Kapital- und Energiemarktregulierung die selbst ein Mensch unter Einfluss von 3 Promille Alkohol im Blut nicht übler treffen könnte – und dabei nach dem Prinzip des Zufalls in 50% der Fälle sogar jedweder Absicht beraubt eine gute Entscheidung treffen würde.

Gesetzgeberischer Handlungsbedarf, z. B. zur Schaffung von Besonnenheit und gesteigertem Verantwortungsgefühls zum Zwecke der Vermeidung zukünftiger Entwicklung oben stehender Liste, besteht also aus Sicht des Petitionsausschusses nicht, und eine Haftung im Falle massiver finanzieller Verluste (Geld, das dann woanders fehlt) infolge fahrlässigem oder unüberlegtem Entscheidungs- oder Abstimmungsverhaltens bleibt damit – wie oben aufgeführt – weiterhin ausgeschlossen.

Laut Gesetzgeber und Petitionsausschussmitgliedern sollen sich diese Haftungsbeschränkungen übrigens sogar bewährt haben, da ansonsten – so die Argumentation – ein Amtsträger ja für jede – auch leichte – Fahrlässigkeit haften würde (was per Gesetz nach unten begrenzbar wäre, denn kleine Fehler können, werden und dürfen auch passieren), und deswegen bei jeder Entscheidung stets mit dem Rückgriff seines Dienstherrn rechnen müsste, was seine "Entschlussfreudigkeit" deutlich einschränken würde – was nach Auffassung des Petitionsausschusses nicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger sei.

Einschränkung seiner "Entschlussfreudigkeit"? Sind wir hier beim Hütchenspiel?

Es muss doch gewährleistet sein, dass ein gewählter oder bestellter Vertreter bürgerlicher Interessen und damit mit politischer Verantwortung betrauter Entscheidungsträger Entscheidungen trifft, wie sie ein normaler Mensch treffen würde. Und ein normaler Mensch – so möchte man annehmen – versucht zu vermeiden Mist höher zu stapeln als es Frischegrad und Konsistenz erlauben und Geld nicht in dem Maße zu verlieren, alsdass man auch gleich hätte die Müllabfuhr bestellen können, um den Tresor von diesem lästigen Papierkram zu bereinigen. Auch – so möchte man annehmen – ist nahezu ein jeder darum bemüht, mit seinen Entscheidungen nebst sich selbst auch anderen keinen Schaden zuzufügen – sogar im DarkRoom unseres SM-Clubs.

Eine gute Entscheidung ist beispielsweise möglich durch Einholung von Informationen ob eines Sachverhaltes, der eingehenden Prüfung von Umsetzbarkeit und/oder Auswirkungen des Vorhabens und das zu Rate ziehen von Menschen, die im Zweifel ein bisschen mehr Ahnung und Erfahrung auf dem Gebiete haben, welches einer guten Entscheidung dienlich ist. Und wenn es um Geld geht, möglicherweise Millionen, dann informiert man sich doch wohl ein bisschen mehr – wohl auch dann und insbesondere, wenn es um das Geld anderer Leute geht, für das man im Zweifel – ob aus Gründen bestehenden Rechts oder persönlicher Ehre – geradestehen muss, schaufelt man es Bündelweise aus der öffentlichen Haushaltskasse in den Ausgaben-Nihil. Aber, was letzteren Umstand angeht, da hat man sich wohl inzwischen vollkommen den Gepflogenheiten der internationalen Finanz- und Versicherungsbranche sowie den ein oder anderen Industriestandards verschrieben, und die lassen sich in etwa so zusammenfassen: ┌П┐(◉_◉)┌П┐.

"Nach derzeit geltender Rechtslage können strafwürdige Fälle der Fehlleitung von Steuergeldern mit dem Straftatbestand der Untreue (§ 266 Strafgesetzbuch, StGB) als sogenannte "Amts- und Haushaltsuntreue" erfasst werden. Hiernach wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer die ihm durch Gesetz [...] eingeräumten Befugnisse, über fremdes Vermögen zu verfügen [...] missbraucht oder [...] Nachteil zufügt. Mit diesem Straftatbestand können nicht nur die Veruntreuung von Haushaltsmitteln durch Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes, sondern auch durch alle politisch Verantwortlichen im Bereich der Exekutive geahndet werden."

Na, dann ist ja alles in bester Ordnung. Es sei denn der Tatbestand der "Amts- und Haushaltsuntreue" ist ausschließlich als bewusst kriminelle Handlung definiert und nicht auch via der Feststellung eines fahrlässigen Umgangs mit Haushaltsmitteln auf Basis von Inkompetenz oder Gleichgültigkeit (auf Grundlage oben stehender Nicht-Haftbarkeit) festzustellen.

"Ein besonders schwerer Fall liegt unter anderem gemäß § 263 Absatz 3 StGB in der Regel vor, wenn der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande gehandelt (dann gilt das auch für Parteien? (Anm. d. Red.)), [...] einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeigeführt, [...] eine andere Person in wirtschaftliche Not gebracht [...] hat."

Nur gut, dass die Feststellung eines solchen schweren Falles im Falle eines Falles ja in der Regel ohne Rechts- und Unrechtsbegriffsinterpretationen oder Rechtsanwendungsauslegungen von Seiten von Rechtsanwälten und Sachverständigen nicht Gegenstand unzähliger Verhandlungen ist, und angesichts eines großzügigen Personalpolsters deutscher Gerichte dann auch ganz ganz schnell über die Bühne geht.

Zu guter Letzt: "Soweit Abgeordnete des Bundestags oder eines Landtags durch den Grundsatz der Indemnität (Verantwortungsfreiheit) auch vor zivilrechtlicher Inanspruchnahme geschützt sind, wäre eine Änderung der Rechtslage nur durch ein verfassungsänderndes Gesetz (für den Bund nach Artikel 79 Grundgesetz) möglich, nicht aber durch einfaches Gesetz. Eine solche Änderung ist indes nicht angezeigt, da zu den Grundpfeilern des deutschen Verfassungsrechts das freie Mandat des Abgeordneten gehört (Artikel 38 Absatz 1 GG). Dieses würde empfindlich eingeschränkt, wenn man Abgeordnete der zivilrechtlichen Haftung aussetzte".

Ja, wenn das so ist: Narhalla Marsch!