Vom Rauschen der Entkoppelung - Angela Merkel auf dem Bundesparteitag der CDU in Leipzig

DER ZEITSPIEGEL kommentiert: Angela Merkel auf dem Bundesparteitag der CDU in Leipzig zu den Themen Mindestlohn, Gesundheitspolitik und Gesundheitsreform, Hartz IV und Tarifautonomie.

Die Rede Philipp Röslers zum Sonderparteitag der FDP in Frankfurt lud ein zu einer lustvollen Betrachtung, welche zumindest bei uns jäh endete. Angela Merkel macht es einem da etwas schwerer. Der Inhalt ihrer Rede lässt sich ungefähr mit der Greifbarkeit eines Mückenschwarms über dem Viktoriasee vergleichen: Schwarzes undurchdringbares Schwirren, welches sich dem unmittelbaren Zugriff entzieht. Dafür konnte man ihr länger als 5 Minuten und zehn Sekunden zuhören. Bei Rösler war da schon nichts mehr zu machen. Unsere rhetorische Lotusblüte hingegen weiß den geneigten Zuhörer in der Verallgemeinerung des Erreichten und noch zu erreichenden zu wiegen und man lauscht dem Rauschen des wortreichen Bächleins auf seinem Weg zur parteipolitischen Vereinbarkeit.

Angela Merkel auf dem CDU-Bundesparteitag in Leipzig
Angela Merkel auf dem CDU-Bundesparteitag in Leipzig

2003 hatte sich die CDU zum Ziele gesetzt in 10 Jahren unter die 3 besten Nationen Europas zu gelangen. Agenda 2010 und der "Einstieg in die Entkoppelung der Gesundheitskosten von den Arbeitskosten" waren hier scheinbar sehr förderlich. Und in irgendeinem Dorf in Niederbayern gibt es sogar Vollbeschäftigung. Deutschland ist also nicht mehr Schlusslicht (von was auch immer), sondern Stabilitätsanker in Europa. Und wenn wir es nicht besser wüssten, so würde sich dementgegen der reizvolle Gedanke aufdrängen wollen, die Eurokrise sei auf dem Mist der CDU gewachsen - aber lassen wir das.

Zumindest hat die CDU nach eigenem Dafürhalten die Arbeitslosigkeit unter 3 Millionen gesenkt. 1,383 Millionen Aufstocker (2010) sind immerhin irgendwie in Arbeit und die 4,65 Millionen (2011) Empfänger von Leistungen der Grundsicherung (Hartz IV) scheinen nach Ansicht der CDU-Vorsitzenden ausreichend mit sich selbst (voll-) beschäftigt.

"Noch nie hatten soviel Menschen Arbeit, wie heute....", ließ die Kanzlerin verlauten. Und: "Deutschland geht es so gut, wie lange nicht."
Die Ewigkeit reduziert sich hier zwar auf einen recht überschaubaren Zeitraum von knapp 19 Jahren, dafür ist die Frage nach "lange" mit dem Zählen auf 10 annähernd beantwortet.

Mehr Steuergerechtigkeit habe man erreicht (wir berichteten). Und auch die "Konsolidierung des Haushalts". Letzteres klingt zunächst ganz hübsch, aber da schlagen wir doch schnell nochmal nach: "Konsolidierung (oder Konsolidation) ist im Finanzwesen die Umwandlung kurzfristiger Schulden in langfristige." ...das klingt schon nicht mehr so hübsch.

Navigation im Raum epochaler Veränderung

Und dann kam er: Der Kompass! Immer wieder der Kompass. Wir sind hier nicht sicher, ob sich die CDU den von der FDP geborgt hat oder über ein eigenes Fabrikat verfügt. In jedem Falle aber wirkt dieser so richtungsweisend, wie ein blinder Bergführer auf einer Gratwanderung im Wettersteingebirge. Die CDU folge diesem allerdings nun schon seit 65 Jahren. Die im Raum der Etwaigkeiten stehende Frage, ob einer möglichen Polverschiebung, wird sofort von der Kanzlerin beantwortet: "Dieser Kompass ist unveränderlich!", was in der Wüste und auf offener See mithin sehr gefährlich werden kann - was ihnen jeder (lebensbejahende) Seefahrer bei schlechtem Wetter (blind) bestätigen wird.

Aller Verwirrung zum Trotze ist dieser Kompass dennoch ein der CDU immanentes "Gesellschaftsmodell, mit dem ein Ausgleich von Arbeit und Kapital, wirtschaftlicher Vernunft und sozialer Gerechtigkeit gefunden werden kann." Denn auch ein blindes Huhn...

Voll Gottvertrauen (bei dem Kompass bitter nötig!) wolle man denn auch in die Zukunft sehen (!) "...Internet (...) völlig neue Kommunikationsmöglichkeiten (...) bahnbrechende Chancen (...) Kalter Krieg (...) asymmetrische Bedrohung (...) China (...) wirtschaftliche Verflechtung (...) Migrationshintergrund (...) häufiger umziehende Familien (...) demographischer Wandel."

"Wir leben in Zeiten epochaler Veränderung" und "Nichts bleibt gleich (…) wenn wir erfolgreich waren, dann haben wir es immer anders gemacht.", was die Auswirkung der Funktionsweise des Kompasses noch einmal näher erläutert.

"Wir zeigen, wie wir das machen und nicht wogegen wir sind: Gegen alles zu sein, mag ja der bequeme Weg sein – gegen Speicherwerke, gegen neue Stromtrassen, gegen neue Kraftwerke, überhaupt gegen leistungsfähige Infrastruktur in Deutschland insgesamt, gegen Autobahnen, gegen moderne Bahnhöfe, gegen Breitbandversorgung..."

So pauschal stimmt das zwar nicht, aber ja, es gibt immer ein paar schwarze Schafe... oder welche mit gesundem Menschenverstand.

Zum Thema Gesundheit wußte Frau Merkel dann auch zu bemerken: "Wenn wir wollen (…) dass jeder Mensch die Gesundheitsversorgung bekommt, die er braucht, dann heißt das auf der anderen Seite, dass wir im Wettbewerb – global stehend – nicht alle steigenden Gesundheitskosten an die Arbeitskosten koppeln können. Das heißt, wir brauchen eine Entkoppelung.", denn Deutschland ist schließlich die Wirtschaftslokomotive in Europa.

Im Gottvertrauen auf die Selbstregulierung des (Gesundheits-)Marktes bedarf es hier auch keines sonderlichen Eingreifens im Sinne bürgernaher Intervention, obgleich ein ordnungsgemäß funktionierender Kompass hier deutlich in Richtung Kostenkontrolle ausschlagen dürfte. Dumm nur, dass ein solcher offenbar nicht im Sortiment der Survival-Shops der Parteizentralen von CDU und FDP geführt wird – nicht einmal das Auslaufmodell - und zuviel Kontrolle ist nicht die Sache der CDU.

Der Kontrolle anheim fallen dafür die Arbeitskosten (ist das nicht schon Sozialismus?), was zwar die Umlegung der Gesundheitskosten auf die Schultern der Bürger impliziert, diesem fürderhin jedoch die Freiheit gewährt, sich gleichwohl für die Gesundheit entscheiden zu können, die er wirklich für nötig hält. Da der "Schutz der Familie und das Recht auf Entscheidung von Verbindung von Beruf und Familie..." Teil des Systems Merkel ist, erscheint dieses doch auch wieder recht schlüssig.

Mit: "Niemand von uns will einen flächendeckenden, gesetzlichen, einheitlichen, politisch festgelegten Mindestlohn.", weiß die Kanzlerin die heikle Angelegenheit abzurunden, denn ein Eingriff in die Tarifautonomie würde das soeben beschworene Grundprinzip der Freiheit nur unnötig belasten.

Abschließend hat also der Arbeitnehmer die Wahl, ob er sich nicht doch besser anschickt, mit einem blinden Bergführer im Wettersteingebirge seine Gesundheitskosten in den Griff zu bekommen oder in der Warteschlange der Arbeitsvermittlung die marktliberale Freiheit seines Landes zu genießen.

Schwarzarbeit!


finanzen.net: 7,5 Milliarden Euro Lohnzuschuss für 1,36 Millionen Aufstocker
Statista: Anzahl der Leistungsempfänger von Arbeitslosengeld II
WikiPedia: Konsolidierung
ZEIT: Korrupte Ärzte und Pharma-Vertreter kosten Kassen Milliarden

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