Jetzt geht's los: Fußgänger-Maut und Schritt-Tempolimit in Fußgängerzonen?

Nebst einer Nutzungsgebühr für Geh- und Wanderwege soll das neue Gesetz zur Regulierung der Personenbewegung auf öffentlichen Plätzen, Gehwegen und in Fußgängerzonen (GeRePeröPGwFz) Unfälle vermeiden helfen.

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Nach der Zustimmung des Bundestages zur Erhebung einer PKW-Maut auf deutschen Autobahnen, plant das Bundesverkehrsministerium unter der Ägide von Bundesverkehrminister Alexander Dobrindt (CSU) Verquer.Org vorliegenden Quellen zufolge ab Juni des laufenden Jahres auch die Einführung einer Gehweg-Maut für öffentliche Fußgänger- und Wanderwege sowie öffentliche Plätze und Fußgängerzonen.

Fußgänger-Maut

Die Erhebung der Fußgänger-Maut erfolgt o. g. Quellen zufolge über den Verkauf/Erwerb von Fußgänger-Vignetten. Hierbei ist die Staffelung in Tages-, Wochen-, Monats- und Jahresvignetten vorgesehen. Für die Tagesvignette werden nach dem vorläufigen Gebührenkatalog des Bundesverkehrministeriums 6€ fällig. Die Wochenvignette ist für 30€, die Monatsvignette für 100€ und die Jahresvignette für 900€ erhältlich. Bundesbürger erhalten eine anteilige Gebührenbefreiung über die Erhöhung von Pausch- und Freibeträgen im Rahmen der jährlichen Einkommenssteuerfestsetzung.

Fußgänger-Maut

Familien erhalten eine Mehrpersonenvignette mit entsprechenden Gebührenrabatten. Diese werden im Einzelnen über die Steuerklasse geregelt. Zudem werden Anzahl, Alter und Gewicht von Familienangehörigen die Veranlagung vergünstigen oder – im Falle von Übergewicht oder Gehbehinderungen, welche die Zuhilfenahme von Gehhilfen implizieren – geringfügig verteuern. Der Nutzung von, bzw. die Gebührenerhebung für Gehhilfen unterliegt einem zusätzlichen Gehhilfen-Gebührenkatalog. Die Angaben zu Anzahl, Alter, Gewicht und Gehhilfennutzung sind bei der jährlichen Einkommmenssteuererklärung verbindlich anzuzeigen.

Schritt-Tempolimit (Gesetz zur Regulierung der Personenbewegung auf öffentlichen Plätzen, Gehwegen und in Fußgängerzonen (GeRePeröPGwFz)

Einhergehend mit den erweiterten Mautplänen ist eine Schrittlängen- und Schrittfolgetempo-Obergrenze auf belebten Wegen und Plätzen sowie deutschen Fußgängerzonen in Vorbereitung. Nach Aussage eines Mitarbeiters des Bundesverkehrministeriums sieht eine vorläufige Fassung eines möglichen gesetzlichen Reglements eine maximale Schrittlänge von 40cm sowie ein maximale Schrittfolge von 30 Schritten in der Minute vor.

Fußgänger Schritt-Tempolimit

Frei erhältliche Schrittlängenbegrenzungsfußbänder und eine ebenso kostenlose Bundes-Schrittfrequenz-App sollen dem Fußgänger hierbei die Selsbtkontrolle über die reglementierten Details seines manuellen Fortkommens erleichtern. Ausnahmeregelungen für Polizei-, Notfall- und Sicherheitskräfte runden das durchdachte Konzept ab. Überwacht wird die Einhaltung der neuen Verordnung von eigens geschulten Schrittlängen- und Schrittfrequenzkontrolleuren.

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