Nach uns vorliegenden Informationen sieht die Regierungskoalition für die nächste Legislaturperiode die vollständige Einsparung der Ausgaben für den Unterhalt einer Opposition vor. "Da bei europa- und innenpolitisch relevanten Fragestellung mit der Zustimmung der Nichtregierungsfraktionen von SPD und Grünen, sowie den Gegenstimmen der Linken zu rechnen ist, hat die Bundesregierung einstimmig beschlossen, die Kosten für die Aufrechterhaltung der Opposition einzusparen und die Geldmittel sinnvolleren Aufgaben zuzueignen. Das Abstimmungsverhalten der fehlenden Fraktionen wird auf der Basis einer Wahrscheinlichkeitsrechnung automatisiert, was einen reibungsloseren Ablauf der Regierungsarbeit gewährleistet", so Regierungssprecher Seibert auf unsere Anfrage.

Bundeshaushalt: Opposition wird eingespart

Platz für neue Ideen? Der Bundestag ohne Opposition
Bildquelle: www.bundestag.de

CDU und FDP läuten damit deutlich die nächste Phase des Wahlkampfs ein und sind zuversichtlich durch konsequenten Sparwillen zusätzliche Wählerstimmen für sich verzeichnen zu können. Das Ansetzen des Rotstifts konnotiert darüberhinaus zumindest farblich sowohl das sozialdemokratische, als auch das linke Lager, die Verwendung eines Grünstifts steht derzeit noch zur Debatte.

Die Reduzierung von Redezeiten und damit einhergehenden Verzögerungen bei der parlamentarischen Entscheidungs- und Konsensfindung sowie der kostenintensiven Aufwendungen für Vermittlungsausschüsse dürfte dem Steuerzahler aktuellen Schätzungen zufolge Beträge im 2stelligen Millionenbereich ersparen.