Illegale Einreise: Bundestag stimmt geschlossen für Abschiebung von Winter

Kalt erwischt.

Trotz seiner Herkunft aus als sicher eingestuften Drittstaaten ist der Winter den deutschen Grenzschutzbehörden zufolge in den Dezembermonaten gesetzeswidrig in die Bundesrepublik eingereist. Entgegen mehrfacher Verwarnung und offiziellem Landesverweis verweigerte Winter beharrlich die Ausreise. Ihm steht nun die begleitete Überstellung in das Einreiseland bevor.

Laut Bundesinnenministerium kam Winter zudem wiederholt nicht seiner Meldepflicht sowie der Verpflichtung zur Wohnsitznahme nach, und hielt willkürlich Einzug in verschiedenen Bundesländern. Auch ein Verbot der Kontaktaufnahme zu Tiefdruckgebieten und Niederschlägen wurde von Winter in häufigen Fällen nicht beachtet.

Abschiebung - Winter

Unerlaubte Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet sind nach § 95 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) strafbar, da diese die "Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern unter Berücksichtigung der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit sowie der wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen" (vgl. § 1 AufenthG) als Grundlage des deutschen Aufenthaltsrechts unterlaufen.

Aufgrund der Brisanz der Personalie wurde die Beschlussfassung ob der Abschiebung dem Bundestag überstellt. Dieser stimmte nun im Rahmen einer Sondersitzung geschlossen für die Abschiebung von Winter, da die mit ihm einhergehenden Beeinträchtigungen für Wirtschaft, Verkehr, Sicherheit und Gesundheit der Bevölkerung nicht den Interessen der Bundesrepublik entsprechen.

Zudem wurde die besondere Schwere der Verstöße festgestellt, womit die humanitäre Verpflichtung zur Aufnahme dem Gemeinwohl nachrangig zu stellen sei, und ein vorläufiges Wieder-Einreiseverbot bis 2031 ausgesprochen.

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