Die sich zuletzt zu den Anschlägen auf Kirchen auf Sri Lanka bekennende Terrororganisation Islamischer Staat (IS) setzt nach DER ZEITSPIEGEL vorliegenden Informationen offenbar auf die Modernisierung seiner Kampfverbände. Laut Bundeswirtschaftsministerium sei demnach bereits am Montag eine Bestellung von 118 deutschen Panzern des Typs Leopard 2A2 beim Hersteller Krauss-Maffei Wegmann in München eingegangen.

Quellen zu Folge zeigten sich die Mitglieder des Bundessicherheitsrats (BSR), in dessen Gremium neben Bundeskanzlerin Angela Merkel auch Bundeswirtschaftsministerium, Auswärtiges Amt sowie Verteidigungsministerium vertreten sind, angesichts eines Stückpreises von 10 Millionen Euro pro Panzer in der Standardausführung und einem Auftragsvolumen 1,18 Milliarden Euro dem Ansinnen des IS gegenüber aufgeschlossen. Demnach gelte es nun den Status des IS den gegenseitigen wirtschaftlichen Interessen anzupassen.

Hinzu kommen laut Auftragseingang außerdem etwa 52 Millionen Euro für 12.000 Patronen des Kalibers 120mm. Zudem prüfe der IS die Option der Aufrüstung des Panzers für den Kampf in urbanem Umfeld mittels seitlicher Zusatzpanzerungen an Turm und Wanne. Darüber hinaus entschied sich der IS offenbar für die Variante mit verbesserter Klimaanlage (Kampfraumkühlanlage), Kühlschrank, Massagesitz, eine verstärkte Stromversorgung und ein 360-Grad-Kamerasystem (MiniSight von Cassidian Optronics (ehemals Carl Zeiss Optronics, später Airbus DS Optronics)) mit Wärmebild- und Tagsichtgerät – was den Stückpreis um mehrere Millionen Euro erhöhe.

IS, Waffenexporte, Saudi Arabien, Bundesregierung – Satire, oder?

Laut Auswärtigem Amt sei der Export von Waffen in Länder, die in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt sind oder systematischen Menschenrechtsverletzungen nachgehen zwar grundsätzlich durch das Kriegswaffenkontrollgesetz untersagt, allerdings habe der Handelspartner Saudi Arabien bewiesen, dass dieser zum Zwecke von menschenverächtlichen Verbrechen lediglich einer Knochensäge bedarf. Von daher habe man aufgrund der Nichtbeschränkung des Exports von Knochensägen beschlossen, den Leopard II im Rahmen der Lieferung an den IS vorläufig unter dem Namen "Knochensäge 2" zu handeln. Zudem sei ein Kampfpanzer durchaus zu umfassenden chirurgischen Eingriffen in der Lage und erlaube dabei sogar die Behandlung mehrerer Personen gleichzeitig, und dies sogar aus größerer Distanz.

Betreffs des Leumunds des IS – wie auch hinsichtlich der Einschätzung Saudi Arabiens – sei man zudem der Auffassung, dass es falsch sei, eine Person oder Gruppe wegen einer oder mehrerer Verfehlungen dauerhaft zu verurteilen. "Das Abstempeln von Menschen oder Gruppen kann nicht Gegenstand nachhaltiger Wirtschaftspolitik Diplomatie sein," und am Ende sei auch eine unbelegbare Behauptung moralisch nicht einwandfreier als eine offizielle Enthauptung.

Zuletzt zeigten die guten Beziehung zu einem totalitären, restriktiven Regime wie das Saudi Arabiens, dass die freundschaftliche Miteinbeziehung in den unvoreingenommenen Waffenhandel ihre positive Wirkung nicht verfehlten. So sei Frauen nun das Erlangen des Führerscheins gestattet und es gäbe wieder Kinos und sogar das Hören von Musik im öffentlichen Raum erfreue sich einer Öffnung. Hier dürfe man sich von Massenhinrichtungen und dabei scheinbar geläufigen Kreuzigungen oder der gezielten Bombardierung von Schulen und Krankenhäusern im Jemen nicht blenden lassen. Ziel muss es sein, auch dem IS langfristiges Vertrauen entgegenzubringen. Am Ende fahren wir dann alle gemeinsam mit dem Frauentaxi ins Kino und schauen uns "Die letzte Passion Christi" an.

Und: Wohin sonst sollte man denn Kriegsgerät verkaufen, wenn nicht in Konfliktgebiete und an dortige Konfliktparteien? Das wäre ja so, als würde man Wanderschuhe ausschließlich an Bettlägrige verkaufen wollen.