IS-Rückkehrer: Anschlagsplanprüfungs- und Meldepflicht für Terroranschläge

Für religiös motivierte Terroristen im Allgemeinen wie IS-Heimkehrer mit entsprechenden Ambitionen im Besonderen kommt es ab Mai knüppeldick.

IS-Rückkehrer: Terror-Meldepflicht
Deutsche IS-Kämpfer erwarten deutliche Einschränkungen bei der Berufsausübung

Zum Zwecke der Risikoeindämmung unterliegen Terroranschläge, Sabotageakte, Geiselnahmen und willkürliche Hinrichtungen ab dem 1. Mai der Voranmeldepflicht. Zudem müssen Anschlagspläne den zuständigen Behörden zur Planprüfung vorgelegt werden.

Die jüngst verabschiedete Terroranschlagsprüfungs- und zulassungsverordnung sieht zunächst engmaschigere Kontrollen von Terrordienstleistern und -freiberuflern vor. Ergänzt wird die Verordnung ab August durch eine strengere Reglementierung von Anschlägen oder anschlagsähnlichen Veranstaltungen. Hier sollen Einzelfallprüfungen eine zusätzliche Hürde schaffen.

Bei Verstößen gegen Sicherheitsauflagen (z. B. Brandschutz) oder der Nichteinhaltung von Ruhezeiten (Sonntagsruhe) drohen den Tätern Bußgelder von bis zu 250.000 Euro, die öffentliche Zwangstaufe, die Anzeige der Konversion zum Christentum in einschlägigen islamistischen Tageblättern sowie die Verpflichtung zum Tragen himmelblauer Schwimmflügel mit Blumenmuster.

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