Schon im Februar war im Rahmen der GroKo-Verhandlungen die Abschaffung von Kettenverträgen, welche endlose Aneinanderreihungen von befristeten Arbeitsverträgen – auch innerhalb der Bundesregierung und ihrer Institutionen – gestatten, beschlossene Sache.

Bei genauerer Betrachtung der Sachlage unterliegt dieser Regelung auch die Bundeskanzlerschaft, welche de facto einem auf 4 Jahre befristeten Arbeitsvertrag entspricht. Diesbezüglich beschäftigt sich das Verfassungsgericht bereits seit Anfang März mit der Frage der Rechtmäßigkeit von Neuauflagen befristeter Amtsführungsverträge im Kontext von Wiederwahlen.

Verbot von Kettenverträgen: Befristung von Angela Merkels Amtszeit aufgehoben

In deutschen Gesetzes-Stahlbeton gemeißelt?: Angela Merkels Amtszeit

Rechtlich bedenklich, so die Verfassungsrechtler, sei entsprechend der Beschlusslage die grundgesetzbasierte (Art 63 GG) Unterwanderung der Beschäftigungsethik durch die Möglichkeit der Wiederwahl und -beschäftigung des Amtsinhabers – ad infinitum – was nach dem Willen von CDU/CSU und SPD zukünftig als unzulässige Methode dauerhafter Mitarbeiterbindung bei gleichzeitig ausbleibender Arbeitsplatzgarantie als Arbeitsrechtswidrigkeit geahndet und unterbunden werden soll.

Von der Maßnahme versprechen sich die Gesetzesgeber ein gehobenes Maß an Sicherheit für den Arbeitnehmer sowie einen ebenso erhöhten Grad an Motivation, Leistung und Loyalität gegenüber dem Arbeitgeber.

Betreffs wiederholt befristeter Arbeitsverträgen von erfahrenen Mitarbeitern sprach sich der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer, für eine Wandlung derartiger Arbeitsverträge in Verträge unbefristeter Natur aus.

Laut Seehofer mache es keinen Sinn, mit der "Sache" vertraute Kanzler/innen freizusetzen, um dann einen Amtsnachfolger einzusetzen, der erst in den Arbeitsbereichen ergebnisdesorientierter Prokrastination, verlässlicher Sach- und Führungsinkompetenz, Weisungsunbestimmtheit und formeller Etwaigkeit angelernt werden muss. Zudem fehle es an Nachwuchs: "Es genügt nicht unfähig zu sein, man muss auch in die Politik gehen!".