SPD-Mitgliederentscheid: Partei- und Fraktionsspitzen von SPD klagen gegen undemokratische Mehrheitsdiktatur

Ist reine Demokratie mit den Grundsätzen der repräsentativen Demokratie vereinbar?

Einem Bericht der Rheinischen Post zufolge liegen dem Bundesverfassungsgericht 5 Anträge auf Prüfung der Verfassungskonformität des anstehenden SPD-Mitgliederentscheides über eine große Koalition vor. Dem ZEITSPIEGEL zugespielte Unterlagen lassen keinen Zweifel daran, dass es sich bei den Antragstellern um Martin Schulz, Ralf Stegner, Andrea Nahles und Sigmar Gabriel handelt. Ein Antrag von Seiten von Frank-Walter Steinmeier wurde aufgrund zu allgemeiner Formulierung bereits abgelehnt.

Demnach zweifeln die Mitglieder aus Partei- und Fraktionsspitze, ob sich eine Mitgliederbefragung mit der Freiheit der Abgeordneten und den Grundsätzen der repräsentativen Demokratie vereinbaren lässt.

Dem Antrag des SPD-Parteivorsitzenden Martin Schulz ist zu entnehmen, dass dieser in den Forderungen auf Einhaltung von nach der Bundestagswahl 2017 abgegebenen Versprechen den Tatbestand der Nötigung erfüllt sieht.

SPD Verfassungsgericht Mitgliederentscheid
EuropeDirect, Martinus Schulz die 6 Martii 2013, Einsetzen des freigestellten Bildes in Wahlwerbung von DER ZEITSPIEGEL, CC BY-SA 3.0

SPD-Parteivize Ralf Stegner indes sieht sich im Falle einer Mitgliederablehnung der anvisierten großen Koalition dazu gezwungen, seine von Selbstgefälligkeit, Anstrengungslosigkeit und Angewidert-Sein beherrschte Mimik auf "sympathieträchtig" umstellen zu müssen, was mit kostspieligen chirurgischen Eingriffen verbunden sei und somit seine persönliche Freiheit einschränke.

SPD-Partei-Vize Ralf Stegner: Angst vor Gesichtsverlust
SPD-Partei-Vize Ralf Stegner: Angst vor Gesichtsverlust
Foto: Screenshot ARD (Rundfunkbeiträge bezahlt)

Andrea Nahles schließt sich offenbar der Klage von Martin Schulz an und möchte des Weiteren ihr sozialdemokratisches Grundverständnis nicht so eng ausgelegt wissen, wie ihre Kostümauswahl von der politischen Stange.

Kein Bild von... Andrea Nahles
Kein Bild von... Andrea Nahles

Sigmar Gabriel fürchtet entgegen anders lautender Meldungen schlicht und ergreifend um seinen Posten als Außenminister. Ihm blieb nach eigenem Bekunden bis dato noch nicht genügend Zeit, für eine vertretbare und nachhaltige innenpolitische Karriere oder einen Aufsichtsratposten in einem russischen Unternehmen Sorge zu tragen.

Kein Bild von... Andrea Nahles
Auch kein Bild von... Sigmar Gabriel
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